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#scholz

10 messages10 participants0 message aujourd’hui
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Pauline

Noch ist Zeit einen Teil der #CumCum Milliarden zurück zu holen, ob #scholz das weiter verhindert? Anne Brorhilker und ihr Team Finanzwende kämpfen weiter. weact.campact.de/petitions/cum

WeActCumCum-Milliarden: Zeit ist SteuergeldÜber 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnell vernichtet werden dürfen. Und wir haben etwas bewegt: Dank des öffentlichen Drucks müssen Banken und Unternehmen ihre Dokumente ein Jahr länger als ursprünglich geplant aufbewahren. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen: Machen wir dem*der nächsten Finanzminister*in klar, dass er die Frist zur...
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Public
Reftspin

@tazgetroete "Heute wollen die Europäer nicht einmal mehr mit Russland reden."

Das beruht aber auf Gegenseitigkeit. Schon vor Beginn des Krieges, als #Macron und #Scholz von #Putin an dem langen Tisch empfangen wurden, lautete die Botschaft zwischen den Zeilen: "Ich verhandele nicht mit Vasallen. Schickt mir euren Hegemon!"

Daran hat sich nichts geändert. Selbst wenn Europa wollte, Putin wird nichts unterschreiben, ohne dass die #USA ebenfalls ihren "Donald" daruntersetzt...

Public
Fietsbel

Merz sollte nicht die “Führung” der EU anstreben - die EU-Kommission führt schon. Aber Noch-Bundeskanzler #Scholz sollte mit #Macron und #Starmer in der ersten Reihe stehen (und sich entsprechend verhalten).
Wir brauchen unbedingt #europäische Solidarität, u.a. in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, nachdem die US-Regierung uns abrupt ihre Partnerschaft aufgekündigt hat. Aber auch zur Bekämpfung der globalen Klima- und Umweltkrisen (Stickstiff, Wasserqualität).

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